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 |  |  |  | 17. August 2010 |
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 | Rhein-Sieg-Anzeiger: Höhere Standards für Massen-Events Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will als Konsequenz aus der Katastrophe bei der Love-Parade mit Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen. Die Standards für private Sicherheitsunternehmen müssten über das Gewerberecht verbessert werden, sagte Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf. „Deshalb ist eine verbindliche und anspruchsvolle Zertifizierung der Unternehmen erforderlich", forderte der SPD-Politiker. Weiter ...
ddp: «Ich will wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicherheit der Menschen bedroht ist» Kommunen müssten daher ab sofort bei Uneinigkeit, etwa über ein Sicherheitskonzept, die Bezirksregierung oder sogar das Innenministerium informieren, sagte Jäger am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettsitzung in Düsseldorf. Weiter ...
Nürnberger Nachrichten: Loveparade - NRW zieht Konsequenzen Nordrhein-Westfalen hat nach der Loveparade- Katastrophe die Genehmigung von Großveranstaltungen verschärft. Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete an, dass eine Kommune eine Genehmigung ab sofort nur noch erteilen dürfe, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien. Weiter ...
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04. August 2010In einer Sondersitzung auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Innenausschuss des Landtags (Vorsitz Monika Düker, Grüne) nach Ursachen für die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 gefragt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie der Polizei informierten die Abgeordneten über ihre aktuellen Kenntnisse zum Unglück mit 21 Toten und über 500 Verletzten.
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04. August 2010Verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", sagte Jäger heute (4. Juli) in der Sondersitzung des Innenausschusses aus Anlass der Loveparade am 24. Juli in Duisburg, bei der 21 Menschen zu Tode kamen.
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02. August 2010Aus Respekt vor den Toten und Hinterbliebenen hat sich die SPD Duisburg bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt. Leider hat der Oberbürgermeister unserer Stadt diese Zeit nicht genutzt, um sein Amt niederzulegen und damit die politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen. Stattdessen wird der Schaden für unsere Stadt immer größer: ...
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28. Juli 2010DerWesten: Polizei Duisburg belastet Veranstalter schwer Die Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Loveparade-Veranstalter Lopavent. Weiter ...
DerWesten: Duisburger Todestunnel wird zur Pilgerstätte Der Tunnel, in dem nunmehr 21 Loveparade-Besucher starben, ist das Ziel von Menschen, die gemeinsam trauern, aber auch kondolieren wollen. Weiter ...
Rhein-Neckar-Zeitung: Ministerium - Viel Verantwortung beim Veranstalter Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht viel Verantwortung für das Unglück bei der Duisburger Loveparade beim Veranstalter. Weiter ...
merkur-online.de: NRW zur Loveparade - Kritik am Veranstalter NRW-Innenminister und Polizei erheben schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter der Loveparade: An kritischen Punkten seien zu wenig Ordner gewesen. Weiter ...
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26. Juli 2010Die Duisburger SPD trauert um die Toten auf der Loveparade. SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Rat, Jürgen Brandt und MdB Johannes Pflug an die Seite der Trauernden. "Wir verharren in stillem Gedenken an die Verstorbenen und sind in Gedanken voller Anteilnahme bei den Familien und Freunden. Der Respekt gebietet, dass alles andere hinter dieser Andacht zurück stehen muss. Unsere Sorge gilt den Verletzten, die sich noch in den Krankenhäusern befinden."
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23. Juli 2010NRZ: NRW-Regierung will mehr Personal für Polizei Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich erhöhen. Weiter ...
DerWesten: Mehr Polizisten für NRW Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt, kündigte Innenminister Ralf Jäger an. Weiter ...
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20. Juli 2010Auf Vorschlag des Innen- und Kommunalministers. Ralf Jäger, wurden gestern die neuen Regierungspräsidenten vom nordrhein-westfälischen Kabinett angenommen. Weiter ...
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16. Juli 2010Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Landtag Nordrhein-Westfalen ihr Kabinett vorgestellt - Mehr über die Vereidigung im Landtag NRW.
DerWesten: Ralf Jägers erster Tag als Minister Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt. Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger ist neuer Innenminister. Er ist nicht der erste Duisburger, der in eine Landesregierung einzieht. Weiter ...
Der Westen: Ralf Jäger (SPD) – der neue Innenminister von NRW Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger wurde am Donnerstag als Innenminister im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellt. Dass er Chancen auf dieses Amt haben könnte, wurde in den letzten Wochen bereits als Nachricht gehandelt. Weiter ...
Süddeutsche: Die Gesichter der Minderheitsregierung Bildergalerie
ddp: Sechs Frauen und sechs Männer im neuen NRW-Landeskabinett Kraft stellt ihr Team vor - Neue Ministerriege im Landtag vereidigt Weiter ...
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15. Juli 2010„Wir sind sehr stolz, dass unser Parteivorsitzender Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales der Landesregierung NRW angehört“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Gisela Walsken.
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09. Juli 2010Duisburg - SPD-Chef Ralf Jäger (SPD) ist zufrieden mit Koalitionsverhandlung für die neue Landesregierung. „Auch Duisburg wird von der neuen rot-grünen Landesregierung profitieren“, sagte der Sozialdemokrat. „Wir wollen Duisburg helfen und können es auch! - Nicht alles wird gut - aber vieles besser!“
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02. Juli 2010Bei den Ministerien in Düsseldorf sind die „Landeslöschtage“ in vollem Gange: Zahlreiche Bedienstete vernichten vor der Amtsübergabe in großem Stil Akten und Dateien der alten Regierung. Juristen halten die Löschaktionen für rechtlich bedenklich. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der als Innenminister im Gespräch ist, reagierte am Freitag verärgert. „Ich höre, dass gelöscht wird. Der Verdacht liegt nahe, dass Beweise für die Vermischung von Parteiarbeit und dienstlichen Geschäften der Staatskanzlei vernichtet werden sollen. Sobald wir im Amt sind, werden wir das überprüfen.“
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10. Juni 2010Fünf Wahlmänner und –frauen aus Duisburg werden an der Bundesversammlung teilnehmen, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Alle gehören der SPD an.
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02. Juni 2010Als Referent war Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu Gast auf der Jahreshauptversammlung der Moerser Sozialdemokraten. Lesen Sie dazu die Pressemeldungen aus NRZ und Rheinischen Post.
Dokumente: 100602 Presse Moers
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20. Mai 2010Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich - deshalb sie müssen weg"!
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15. Mai 2010Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt.
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14. Mai 2010Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt.
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11. Mai 2010Die NRW-SPD will sich von der FDP nichts diktieren lassen. Vorbedingungen für eine Ampel lehnt Hannelore Krafts Stellvertreter Ralf Jäger im Interview ab.
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10. Mai 2010 |
 | Live-Ergebnisse
In Duisburg waren rund 344000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Zahlen, Daten und Fakten aus Duisburg finden Sie in der WEP, der Wahlergebnispräsentation für Duisburg.
Ralf Jäger holte in seinem Wahlbezirk mit der Erststimme wieder ein Direktmandat. Das Ergebnis finden Sie hier.
Erste Analysen der Ergebnisse in Duisburg als pdf-Dokument.
13,3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger konnten gestern an den Wahlurnen entscheiden, wie die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament aussehen sollen. Rund 7,8 Millionen Menschen gingen am Sonntag zur Wahl. Die Wahlbeteiligung fiel mit 59,3 Prozent geringer aus als bei den Landtagswahlen 2005 (63 Prozent). Insgesamt 181 Abgeordnete (bisher: 187 Abgeordnete) werden dem neuen Landtag angehören. Da laut Wahlergebnis keine Überhangmandate zustande kamen, ist der Landtag nun um sechs Sitze kleiner als in der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Fotos aller gewählten Abgeordneten finden Sie in einer aktuellen Sonderausgabe des Handbuchs des Landtags NRW.
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10. Mai 2010Mehrere Artikel aus der Duisburger Lokalpresse dazu sind hier veröffentlicht.
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07. Mai 2010Lesen Sie den Artikel von Derek Scally.
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07. Mai 2010Zu früher Stunden bei Dienstbeginn um 5.45 Uhr besuchten die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Ralf Jäger und Sören Link die Belegschaft der Wirtschaftsbetriebe auf dem Betriebshof in Hochfeld.
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06. Mai 2010Das Verhältnis von SPD und Grünen sei von großer Harmonie und inhaltlicher Übereinstimmung geprägt, betonten gestern Welters, Sait Keles (beide Grüne) und die SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
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04. Mai 2010NRZ: SPD findet Vorgänge bei DMG "unverfroren" Götz Middeldorf Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger hat wegen der heimlichen Weiterführung des Geschäftsführer-Vertrages von Uwe Gerste den Innenminister eingeschaltet, der diesen Vorgang aufsichtsrechtlich prüfen müsse: „Schließlich sind wir hier nicht in Palermo, sondern in Duisburg.“ Weiter ...
WAZ: Minister soll Vertrag von Chef der Duisburg Marketing prüfen Willi Mohrs Der Vertrag des Geschäftsführers der Duisburg Marketing Gesellschaft soll heimlich verlängert worden sein, vorbei an Öffentlichkeit, Kommunalpolitik und Aufsichtsrat. SPD-Chef Ralf Jäger verlangt nun: Das Innenministerium soll die Vorgänge prüfen. Man sei schließlich „nicht in Palermo“. Weiter ...
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02. Mai 2010xtranews: „Podiumsdiskussion im Duisburger Filmforum – Koalition der Vernunft für die Duisburger Kultur“ Thomas Rodenbücher “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Weiter ...
RP-Online: "Gabriel im Kino" Mike Michel Mit Sigmar Gabriel (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) hatten die beiden Parteien gestern fast zeitgleich ihre Bundesvorsitzenden im Landtagswahlkampf in Duisburg zu Gast. Weiter ...
Fotostrecke: 30. April 2010 Podiumsdiskussion im filmforum
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26. April 2010Wer Ralf Jäger fragt, wer oder was ihn zur Politik gebracht hat, bekommt eine überraschende Antwort: Helmut Kohl. Der habe 1982 in der Regierungserklärung von der „geistig-moralischen Wende“ gesprochen, die nun angebrochen sei.
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23. April 2010Im Wahlkreis 62 (Duisburg III) müssen 78.000 Landtagswahl-Stimmzettel neu gedruckt werden. Vor- und Nachname des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger sind darauf vertauscht worden. Der Fehler verursacht Kosten in Höhe von 5000,- Euro.
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20. April 2010Anstatt sich über die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf mit uns auseinander zu setzen, setzt die CDU auf eine Verunsicherungs- und Angstkampagne, die nur von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll.
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10. April 2010Die SPD Landtagskandidaten und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft feierten am Samstag, zusammen mit rund 4000 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW, ihren Wahlkampfauftakt in Düsseldorf.
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08. April 2010"Die beste Grundlage für eine gelingende Prävention [...] besteht darin, positive Entwicklungsbedingungen für Kinder und Jugendlich zu schaffen [...]." Zu diesem Schluss kommt die Enquetekommission "Prävention" des Landtags Nordrhein-Westfalen, die im März ihren Bericht zur Kinder- und Jugendkriminalität vorlegte. "Dies ist ein Bericht, an dem alle Fraktionen mitgearbeitet haben", erklärte gestern Ralf Jäger, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Duisburg.
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31. März 2010NRZ West, Matthias Oelkrug „Das war eigentlich immer eine wunderschöne Halle.“ Man braucht schon etwas Fantasie, um Günter Becker von der Turnabteilung des OSC Rheinhausen diese Aussage abzunehmen. Ein Loch in der Decke, durch das es in die Halle regnete, habe man der Stadt schon vor zwei Jahren angezeigt. „Das hätte ein paar Euro für ein bisschen Dachpappe gekostet. Jetzt ist der ganze Parkettboden kaputt.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger, hatte sich mit seinen Duisburger Fraktionskollegen Sören Link und Rainer Bischoff in der exemplarisch herausgepickten Turnhalle eingefunden, um für eine Reform der Gemeindefinanzen zu werben.
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31. März 2010In NRW will die SPD neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gehen, wenn sie nach der Landtagswahl am 9. Mai an die Macht kommt. 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich mehr sollen in Prävention investiert werden, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger und sein Landtagskollege Markus Töns heute in Düsseldorf an.
Lesen Sie den ausführlichen Pressespiegel zum Thema.
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29. März 2010Die rechtspopulistische Organsation Pro NRW hatte ihre Mitglieder am vergangenen Wochenende mit einigen Demonstrationen in mehreren Städten NRWs zum "islamkritischen Aktionswochenende" aufgerufen. Am Sonntag, 28. März, war ihr Ziel die Merkez Moschee in Duisburg Marxloh. Die Duisburger Bündnisse "Marxloh stellt sich quer" und "Duisburg stellt sich quer" organisierten eine Gegendemonstration vor der Moschee in Marxloh. SPD-Chef Sigmar Gabriel und NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft unterstützten die Duisburger Bündnisse. Zusammen mit dem SPD Landtagsabgeordneten Ralf Jäger und weiteren Duisburger PolitikernInnen besuchten sie am Sonntagvormittag die Merkez Moschee.
Mehrere Artikel und ein Videomitschnitt der Rede von Sigmar Gabiel sind hier veröffentlicht.
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24. März 2010Bei den Duisburger Partei-Chefs fand der mit rot-grün-roter Mehrheit verabschiedete Haushalt ein unterschiedliches Echo. „Mit diesem Haushalt wurde der soziale und kulturelle Kahlschlag verhindert. Wir haben Oberbürgermeister Sauerland aufgehalten“, sagte der SPD-Vorsitzende Ralf Jäger. Zur Gewerbesteuer-Erhöhung, die die SPD im Gegensatz zu Grünen und Linke ursprünglich ablehnte, sagte der Landtagsabgeordnete: „Das war die Abwägung, Einrichtungen zu schließen oder die Steuer geringfügig zu erhöhen. Die 20 Prozentpunkte sind nicht der wirtschaftspolitische Standortfaktor.“
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08. März 2010Mehr als drei Stunden diskutierten die Delegierten des SPD-Parteitages am vergangenen Freitag. 15 Wahlgänge und 12 Abstimmungen waren erforderlich, dann war die Tagesordnung abgearbeitet.
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05. März 2010Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die Themen der Proteste gegen die Moschee in Marxloh, die CO-Pipline und das Agendasetting für den aktuellen Wahlkampf.
Ralf Jäger gab in seiner Rede dabei ein deutliches Signal vom Landesparteitag der Duisburger SPD in Richtung Haushaltskonsolidierungskonzept.
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02. März 2010xtranews: Submitted by Thomas Rodenbücher, 2. März 2010 Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung.
Ralf Jäger: Auch wir werden nicht das Füllhorn ausschütten, aber Duisburg eine Menge Probleme abnehmen können.
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01. März 2010xtranews: Submitted by Thomas Rodenbücher, 1. März 2010 Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an.
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24. Februar 2010WE Duisburg, 24.02.2010, Götz Middeldorf Die Partei wird beim städtischen Sparpaket „überharte Sparvorschläge“ des Oberbürgermeisters ablehnen. Das kündigte Fraktions-Chef Mettler gestern an. Vor allem im Sozial- und Kulturbereich dürfe es keine Einschnitte geben.
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24. Februar 2010Duisburg (RP), 24.02.2010, Peter Korte "Überharten vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Einschnitten werden wir nicht folgen", sagte gestern SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, der mit dem Landtagsabgeordneten und Parteichef Ralf Jäger zum Pressegespräch eingeladen hatte.
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18. Februar 2010WE Nord, 18.02.2010, Marc Winterseel Die „tollen Tage“ sind vorbei. Traditionsgemäß treffen sich dann die Sozialdemokraten des Unterbezirks Duisburg, um den „Politischen Aschermittwoch“ zu begehen. Fisch und Kohl wurde im Marxloher Schützenhaus serviert - allerdings erst, nachdem der Ehrengast eine Rede gehalten hatte.
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12. Februar 201012. Februar 2010 WAZ Duisburg, Willi Mohrs Rats-Sondersitzung: Politische Mehrheit in Duisburg will für Loveparade nicht zahlen
10. Februar 2010 SPD beantragt Sondersitzung des Rates zur Loveparade
08. Februar 2010 Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich! - SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
06. Februar 2010 Loveparade: OB Sauerland handelt unverantwortlich.
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08. Februar 2010Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer.
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06. Februar 2010Nur Kopfschütteln löst die halsstarrige Haltung zur Loveparade des Oberbürgermeisters beim Duisburger SPD Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger aus. Weiter ...
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05. Februar 2010"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten in diesem Jahr ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Weiter ...
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29. Januar 2010Eine positive Bilanz der Arbeit der Berufskollegs in NRW ziehen die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. Als Schulform 1998 durch die Sozialdemokraten eingeführt, werden hier heute 80% aller Fachhochschul- und 40% aller Hochschulzugänge erworben. Weiter ...
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22. Dezember 2009"Die Antwort des Verkehrsministers Lienenkämper auf unsere Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Bundesanteile der duisport AG ist nebulös, verschleiernd und unbefriedigend", so die vier Duisburger SPD - Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Ralf Jäger, Sören Link und Rainer Bischoff. Weiter ...
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