Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für NRW und Duisburg!
Sind stolz auf das erste bundesweite Integrationsgesetz.
„Wir sind stolz und froh, dass NRW das erste Flächenland ist, das seit heute ein Teilhabe- und Integrationsgesetz hat“, so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link, „Damit gibt NRW ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration ab. Dies ist auch für uns in Duisburg ein wichtiges Zeichen und vor allem auch für unsere Migrantinnen und Migranten.“
Land entlastet Schulleiter an Grundschulen deutlich
Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen des Landes deutlich entlastet. Durch eine vom Landtagsausschuss „Schule und Weiterbildung“ verabschiedeten Verordnung werden die Entlastungsstunden wöchentlich von zwei auf fünf Stunden angehoben. Dazu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger heute in Düsseldorf:
Den Platz im Plenarsaal vom Landtagsabgeordneten und Minister für Innen und Kommunales, Ralf Jäger, wir dann Moritz Bleif, Schüler am Landfermann-Gymnasium in Duisburg - Jahrgangsstufe 11., einnehmen.
Rot-Grün hält Wort: 4,26 Mio. Euro für unsere Stadt
„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.“
Duisburg erhält rund 10,7 Millionen Euro für Stadtentwicklung und Stadterneuerung
„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung.
Innenminister Jäger widerlegt Vorwürfe der Opposition
Innenminister Ralf Jäger entkräftete heute im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen die Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition Verdächtigungen in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten darstelle: „Ich bin nicht bestechlich. Es gibt in der Duisburger SPD keine Auftragsvergabe gegen Spenden. Und schon gar nicht habe ich ein solche Praxis aufgezogen, unterstützt oder beflügelt“, stellte er fest. Der Innenminister beantwortete hierzu detailliert 28 Fragen, die die Opposition in den vergangenen Wochen außerhalb des Parlaments formuliert hatte.
Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD
Seit mehreren Wochen gibt es eine breite Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD. Ich bedaure außerordentlich, dass ihr zuletzt immer wieder mit einem vermeintlichen Fehlverhalten der Duisburger SPD oder meiner Person konfrontiert worden seid. Mir liegt sehr daran, euch über den tatsächlichen Sachverhalt und die jüngsten Ereignisse umfassend zu informieren, damit wir die aktuelle Debatte selbstbewusst führen können.
Vorwürfe völlig haltlos Zur heutigen Berichterstattung (Mi.25.05.) erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger: Die veröffentlichten Darstellungen sind eine ausgemachte Räuberpistole. In dem heutigen Bericht werden falsche Behauptungen verbreitet und Sachverhalte konstruiert. Die Unterstellungen, es habe Treffen zur Absprache von Mandaten oder die Übergabe von vertraulichen Briefumschlägen gegeben, sind völlig haltlos. Ich setze mich dagegen juristisch zur Wehr.
Meldung:
17. Mai 2011
Parteitag der SPD Duisburg
Video: Erklärung des SPD Parteivorsitzenden Ralf Jäger auf dem Parteitag der SPD Duisburg.
Meldung:
13. Mai 2011
4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen
Unser Teilnehmer aus Duisburg: Moritz Bleif
Bereits zum vierten Mal kommen in diesem Jahr Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Moritz Bleif ist dieses Jahr als Teilnehmer von Ralf Jäger (Minister / Landtagsabgeordneter) dabei. Weiter ...
Meldung:
12. Mai 2011
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW
Rede von Innenminister Ralf Jäger
... am 12.05.2011 im Landtag zu den Spendenvorwürfen gegen die Duisburger SPD.
In den letzten Tagen gab es eine ganze Reihe von Medienberichten über die Spendenpraxis der Duisburger SPD im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2009. Viele Rückmeldungen aus der Partei lassen darauf schließen, dass es hier Unsicherheit über rechtliche und politische Zusammenhänge gibt. Für den UBV und auch alle Kandidatinnen und Kandidaten war immer klar: Eine Verknüpfung von Mandat und Parteispende im Sinne von „Mandat für Geld“ ist völlig undenkbar, eine entsprechende Behauptung ist absurd.
Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, zum Bericht des Blogs „Ruhrbarone“
über ein antisemitischen Flugblatt auf der Homepage des Kreisverbandes der Linken:
Die Duisburger SPD verurteilt klar und eindeutig jede Form des Antisemitismus und jegliche Verbreitung antisemitischer Symbole und Schriften. Die Duisburger SPD distanziert sich ebenso klar und eindeutig von Form und Inhalt eines antisemitischen Flugblattes, dass über eine Verlinkung auf der Ho-mepage des Kreisverbandes der Duisburger Linken öffentlich einsehbar war.
Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.
Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorganges.
Revision des KiBiz startet – Land entlastet Städte, Eltern und Kitas
Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten.
Prognos-Studie der NRW Regierung: Präventionskurs auch in Duisburg ein Erfolgsmodell für die Zukunft
In beeindruckender Weise bestätigt die in der vergangenen Woche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellte neue Prognos-Studie, dass Sozialausgaben in Milliardenhöhe eingespart werden könnten: ausreichende Investitionen in präventive Maßnahmen, wie die frühe Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien, mehr Betreuungsplätze und eine höhere Abiturientenquote könnten zukünftige Sozialausgaben in Milliardenhöhe vermeiden.
SPD-geführte Landesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort!
Einen gehörigen Schritt weiter dürften die Einsparbemühungen von Stadtkämmerer Peter Langner in diesem Jahr kommen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt für Duisburg vorzulegen. Dank der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung soll es im Jahr 2011 insgesamt rund 32 Millionen Euro mehr Landesmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für Duisburg geben.
Ralf Jäger zur Kritik des Duisburger Unternehmensverbandes
„Der Unternehmensverband irrt, wenn er glaubt, ich sei von meiner Heimatstadt Duisburg nach Düsseldorf gewechselt. Ich bin in Duisburg geboren, dort aufgewachsen und mit dieser einzigartigen Stadt verwurzelt, in der ich gerne lebe..."
Es ging um Wahlergebnisse und Turnhallen, um die städtischen Finanzen und Gemeinschaftsschulen: Am Sonntag war der Neujahrsempfang des Rheinhauser SPD-Bezirksverbandes. - Dazu war Innenminister Ralf Jäger zu Gast.
Ralf Jäger (49) ist NRW-Innenminister. Der Duisburger erklärt im Gespräch mit der RP, wie sein Arbeitsalltag aussieht, und dass er sich künftig verstärkt dem Problem jugendlicher Intensivtäter widmen will.
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete ziehen erster Bilanz
160 Tage nach der Regierungsübernahme in Folge der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 ziehen die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger eine erste Positivbilanz:
Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
„Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen. Gerade für Städte wie Duisburg wollen wir künftig einen realistischen Rahmen schaffen, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen“, erklären die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger.
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen in Duisburg profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element
In seiner Sitzung am Dienstag hat das NRW-Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl auf den Weg gebracht. Dazu erklären die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff: "Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind.
Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
Essen - Wer Hilfe will, muss sich auch selbst anstrengen. Im Interview mit der WAZ-Mediengruppe fordert NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Kommunen auf, noch stärker auf Konsolidierung zu setzen. Ab 2011 will das Land mit einem Stärkungsfonds helfen.
Die Sozialdemokratische Partei Duisburg trauert um Christa Pfeffer. Die ehemalige SPD-Ratsfrau ist am Dienstagabend nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren verstorben. „Das ist für uns alle unfassbar“, äußert der Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger erschüttert. Noch vor kurzem habe man im SPD-Unterbezirksvorstand intensiv politisch zusammen gearbeitet.
Pressespiegel: Parteitag der Duisburger SPD am 07. September 2010
RP-Online: Rücktrittsforderung ist keine Hetzjagd Ein frischgebackener Minister bekommt von der eigenen Parteibasis zunächst einmal zahlreiche Glückwünsche. Das war auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Dienstagabend in der Rheinhausenhalle nicht anders. Im Falle von Ralf Jäger, dem neuen NRW-Innenminister und SPD-Unterbezirksparteichef in Personalunion, war es aber schon eine Gratulation unter besonderen Umständen. Weiter ...
DerWesten: Angriffe gegen OB bei SPD-Parteitag Sozialdemokraten zeigten sich Dienstag Abend empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe. Weiter ...
Meldung:
04. August 2010
Landtag NRW
Loveparade: Viele Fragen zur Duisburger Katastrophe
In einer Sondersitzung auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Innenausschuss des Landtags (Vorsitz Monika Düker, Grüne) nach Ursachen für die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 gefragt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie der Polizei informierten die Abgeordneten über ihre aktuellen Kenntnisse zum Unglück mit 21 Toten und über 500 Verletzten.
Erklärung des geschäftsführenden Vorstands der SPD
Aus Respekt vor den Toten und Hinterbliebenen hat sich die SPD Duisburg bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt. Leider hat der Oberbürgermeister unserer Stadt diese Zeit nicht genutzt, um sein Amt niederzulegen und damit die politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen.
Stattdessen wird der Schaden für unsere Stadt immer größer: ...
DerWesten: Polizei Duisburg belastet Veranstalter schwer Die Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Loveparade-Veranstalter Lopavent. Weiter ...
DerWesten: Duisburger Todestunnel wird zur Pilgerstätte Der Tunnel, in dem nunmehr 21 Loveparade-Besucher starben, ist das Ziel von Menschen, die gemeinsam trauern, aber auch kondolieren wollen. Weiter ...
Rhein-Neckar-Zeitung: Ministerium - Viel Verantwortung beim Veranstalter Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht viel Verantwortung für das Unglück bei der Duisburger Loveparade beim Veranstalter. Weiter ...
merkur-online.de: NRW zur Loveparade - Kritik am Veranstalter NRW-Innenminister und Polizei erheben schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter der Loveparade: An kritischen Punkten seien zu wenig Ordner gewesen. Weiter ...
Meldung:
26. Juli 2010
SPD trauert um die Toten der Loveparade
Die Duisburger SPD trauert um die Toten auf der Loveparade. SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Rat, Jürgen Brandt und MdB Johannes Pflug an die Seite der Trauernden. "Wir verharren in stillem Gedenken an die Verstorbenen und sind in Gedanken voller Anteilnahme bei den Familien und Freunden. Der Respekt gebietet, dass alles andere hinter dieser Andacht zurück stehen muss. Unsere Sorge gilt den Verletzten, die sich noch in den Krankenhäusern befinden."
DerWesten: Ralf Jägers erster Tag als Minister Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt. Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger ist neuer Innenminister. Er ist nicht der erste Duisburger, der in eine Landesregierung einzieht. Weiter ...
Der Westen: Ralf Jäger (SPD) – der neue Innenminister von NRW Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger wurde am Donnerstag als Innenminister im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellt. Dass er Chancen auf dieses Amt haben könnte, wurde in den letzten Wochen bereits als Nachricht gehandelt. Weiter ...
Süddeutsche: Die Gesichter der Minderheitsregierung Bildergalerie
ddp: Sechs Frauen und sechs Männer im neuen NRW-Landeskabinett Kraft stellt ihr Team vor - Neue Ministerriege im Landtag vereidigt Weiter ...
Meldung:
15. Juli 2010
SPD Duisburg ist stolz
„Wir sind sehr stolz, dass unser Parteivorsitzender Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales der Landesregierung NRW angehört“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Gisela Walsken.
Duisburg - SPD-Chef Ralf Jäger (SPD) ist zufrieden mit Koalitionsverhandlung für die neue Landesregierung. „Auch Duisburg wird von der neuen rot-grünen Landesregierung profitieren“, sagte der Sozialdemokrat. „Wir wollen Duisburg helfen und können es auch! - Nicht alles wird gut - aber vieles besser!“
Bei den Ministerien in Düsseldorf sind die „Landeslöschtage“ in vollem Gange: Zahlreiche Bedienstete vernichten vor der Amtsübergabe in großem Stil Akten und Dateien der alten Regierung. Juristen halten die Löschaktionen für rechtlich bedenklich. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der als Innenminister im Gespräch ist, reagierte am Freitag verärgert. „Ich höre, dass gelöscht wird. Der Verdacht liegt nahe, dass Beweise für die Vermischung von Parteiarbeit und dienstlichen Geschäften der Staatskanzlei vernichtet werden sollen. Sobald wir im Amt sind, werden wir das überprüfen.“
Duisburger Sozialdemokraten bei der Wahl des Bundespräsidenten
Fünf Wahlmänner und –frauen aus Duisburg werden an der Bundesversammlung teilnehmen, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Alle gehören der SPD an.
Als Referent war Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu Gast auf der Jahreshauptversammlung der Moerser Sozialdemokraten. Lesen Sie dazu die Pressemeldungen aus NRZ und Rheinischen Post.
Die 4 Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung
Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich - deshalb sie müssen weg"!
Alle 4 Duisburger SPD-Abgeordneten wieder gewählt!
Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt.
Alle vier Duisburger SPD-Abgeordneten wieder gewählt
Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt.
SPD-Fraktionsvize Jäger: Wir werden mit allen sprechen
Die NRW-SPD will sich von der FDP nichts diktieren lassen. Vorbedingungen für eine Ampel lehnt Hannelore Krafts Stellvertreter Ralf Jäger im Interview ab.
In Duisburg waren rund 344000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Zahlen, Daten und Fakten aus Duisburg finden Sie in der WEP, der Wahlergebnispräsentation für Duisburg.
Ralf Jäger holte in seinem Wahlbezirk mit der Erststimme wieder ein Direktmandat. Das Ergebnis finden Sie hier.
Erste Analysen der Ergebnisse in Duisburg als pdf-Dokument.
13,3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger konnten gestern an den Wahlurnen entscheiden, wie die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament aussehen sollen. Rund 7,8 Millionen Menschen gingen am Sonntag zur Wahl. Die Wahlbeteiligung fiel mit 59,3 Prozent geringer aus als bei den Landtagswahlen 2005 (63 Prozent). Insgesamt 181 Abgeordnete (bisher: 187 Abgeordnete) werden dem neuen Landtag angehören. Da laut Wahlergebnis keine Überhangmandate zustande kamen, ist der Landtag nun um sechs Sitze kleiner als in der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Fotos aller gewählten Abgeordneten finden Sie in einer aktuellen Sonderausgabe des Handbuchs des Landtags NRW.
Meldung:
10. Mai 2010
Pressespiegel: Duisburger Ergebnis der Landtagswahl 2010
Ralf Jäger holte in seinem Wahlbezirk mit der Erststimme wieder ein Direktmandat
Mehrere Artikel aus der Duisburger Lokalpresse dazu sind hier veröffentlicht.
Zu früher Stunden bei Dienstbeginn um 5.45 Uhr besuchten die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Ralf Jäger und Sören Link die Belegschaft der Wirtschaftsbetriebe auf dem Betriebshof in Hochfeld.
Das Verhältnis von SPD und Grünen sei von großer Harmonie und inhaltlicher Übereinstimmung geprägt, betonten gestern Welters, Sait Keles (beide Grüne) und die SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Ralf Jäger empört über mögliche heimliche Vertragsverlängerung des Geschäftsführers der DMG
NRZ: SPD findet Vorgänge bei DMG "unverfroren" Götz Middeldorf Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger hat wegen der heimlichen Weiterführung des Geschäftsführer-Vertrages von Uwe Gerste den Innenminister eingeschaltet, der diesen Vorgang aufsichtsrechtlich prüfen müsse: „Schließlich sind wir hier nicht in Palermo, sondern in Duisburg.“ Weiter ...
WAZ: Minister soll Vertrag von Chef der Duisburg Marketing prüfen Willi Mohrs Der Vertrag des Geschäftsführers der Duisburg Marketing Gesellschaft soll heimlich verlängert worden sein, vorbei an Öffentlichkeit, Kommunalpolitik und Aufsichtsrat. SPD-Chef Ralf Jäger verlangt nun: Das Innenministerium soll die Vorgänge prüfen. Man sei schließlich „nicht in Palermo“. Weiter ...
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