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| | | | 22. Dezember 2009 |
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"Die Antwort des Verkehrsministers Lienenkämper auf unsere Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Bundesanteile der duisport AG ist nebulös, verschleiernd und unbefriedigend", so die vier Duisburger SPD - Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Ralf Jäger, Sören Link und Rainer Bischoff.
Auf konkrete Fragen, so die Duisburger SPD - MdL´s, erhalte man bei dieser Landesregierung so ziemlich alles, nur keine konkreten Antworten. Klar werde allerdings auch bei den nebulösen Äußerungen des Fachministers, dass dort eine Veräußerung der Anteile des Bundes in Betracht gezogen werde.
So jedenfalls verstehen die heimischen SPD - Abgeordneten die Formulierung in der Antwort "Aktuell befindet sich der Bund bei der Umsetzung seiner Entscheidung noch in der Vorbereitungsphase". Darüber hinaus erklärt die Landesregierung, dass sie im Falle der tatsächlichen Veräußerung durch den Bund dessen Anteile nicht übernehmen werde. Interessant ist zudem die Heraushebung der Tatsache, dass eine Anteilsveräußerung immer von der Zustimmung der anderen beiden Gesellschafter abhängig sei. Dies bedeutet, dass der Bund ohne Zustimmung der Stadt und des Landes nicht verkaufen kann.
"Keine Antwort gibt es auf alle Fragen", so Gisela Walsken, Ralf Jäger, Sören Link und Rainer Bischoff abschließend, " die sich mit einem Verkauf an mögliche private Gesellschafter beschäftigen. Hier mauert die Landesregierung gänzlich. Hier wäre es sehr hilfreich, wenn sich zumindest Oberbürgermeister Sauerland zu dieser Frage einmal klar äußern würde. Will Oberbürgermeister Sauerland verkaufen, lässt er einen Verkauf zu?"
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