 | |
| | | | 05. Februar 2010 |
|
"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten in diesem Jahr ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
Auch der Duisburger Haushalt wird buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten. Allein das Land NRW hat die Zuwendungen an Duisburg um 150 Millionen Euro gekürzt. Bei den Sozialausgaben sind vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Ausgabensteigerung verantwortlich.
Jäger: "Das sind aber keine kommunalen, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Daher sind Bund und Land in der Pflicht endlich zu helfen."
Trotz radikaler Sparbemühungen ist der finanzielle Abwärtstrend auch in Duisburg nicht aufzuhalten, ergänzte der SPD-Fraktionsvize.
„In den letzten 20 Jahren haben die Städte und Gemeinden 20 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen, als sie eingenommen haben. Duisburg ist aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, sich aus dieser Finanzmisere zu befreien", betonte Jäger und verwies auf die Initiative der SPD-Landtagsfraktion: "Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen legen wir ein Konzept auf den Tisch, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf aber stecken den Kopf in den Sand. Die letzte Chance für unsere Kommunen, für Duisburg, ist der Regierungswechsel im Mai."
| | Drucken ...
| | | |
| | | | |
| | |
