SPD-geführte Landesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort!
Einen gehörigen Schritt weiter dürften die Einsparbemühungen von Stadtkämmerer Peter Langner in diesem Jahr kommen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt für Duisburg vorzulegen. Dank der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung soll es im Jahr 2011 insgesamt rund 32 Millionen Euro mehr Landesmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für Duisburg geben.
Duisburg profitiert als Großstadt neben der Aufstockung der GFG-Mittel auf insgesamt 7,92 Milliarden Euro und der erhöhten Beteiligung an der Grunderwerbssteuer auch von der sogenannten „Grunddatenanpassung“ im GFG. Aufgrund veränderter Rahmendaten in den einzelnen Kommunen werden 2011 rund 130 Millionen Euro landesweit umverteilt. Dieser kommunale Finanzausgleich soll die unterschiedliche Leistungskraft der einzelnen Kommunen in NRW abmildern und wird regulär anhand der Verteilungskriterien in jeder Wahlperiode neu überprüft. Die abgewählte Landesregierung von CDU und FDP wollte sich dieser Diskussion allerdings nicht stellen, so dass bislang die Landeszuweisungen anhand veralteter Kennzahlen aus dem Jahr 1999 erfolgten.
„Landesmittel für die Kommunen müssen gerecht verteilt werden und deshalb auf veränderte Rahmenbedingungen in den einzelnen Städten Rücksicht nehmen. In Duisburg haben sich allein die Sozialtransferleistungen seit 1999 deutlichst verändert, ohne dass die Landeszuweisungen angepasst worden wären. Diese Hinterlassenschaft der CDU beseitigen wir jetzt, “ begründen die SPD Landtagsabgeordneten Ralf Jäger, Sören Link und Rainer Bischoff. „Darüber hinaus werden wir 323 Millionen Euro zusätzlich an GFG Mitteln für die Städte und Gemeinden in den Haushalt 2011 einstellen und weitere 139 Millionen Euro über eine gerechtere Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer weitergeben. Das ist unser Beitrag an die Kommunen, aus der Schuldenfalle herauszukommen! Und das hilft auch Duisburg!“
