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| | | | 03. Mai 2010
|  | |  Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
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Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
Es ist auffällig, dass die Wahlkampfagentur der NRW-CDU "Barten&Barten" nach 2005 aufgelöst wurde und ehemalige Mitarbeiter anschließend zahlreiche lukrative Aufträge der Landesregierung als auch der CDU-Landtagsfraktion - also auf Kosten der Steuerzahler - erhielten. Wurden da im Nachhinein Leistungen aus dem Wahlkampf vergütet? Was hat die NRW-Steuerzahler diese Verflechtung gekostet? Herr Krautscheid muss diese neue Enthüllung der "Süddeutschen Zeitung" nun lückenlos offenlegen.
Und es stellt sich die Frage, warum die Rüttgers-CDU für den aktuellen Wahlkampf einen PR-Strategen angeheuert hat, der laut der "Süddeutschen Zeitung" in den Parteispendenskandal der Kölner CDU verstrickt war? Und warum hat die CDU diese Verstrickung geheim gehalten? Die Öffentlichkeit hat auch hier ein Recht auf Klarheit und Transparenz.
Nach Erkenntnissen des "wir-in-nrw-Blogs" hat Herr Krautscheid zudem bei der Verbindung zwischen NRW-CDU, der Frankfurter Agentur Equipe und der angeblich unabhängigen Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt. So soll es eine weitere Zahlung von 20.000 Euro an den Equipe-Geschäftsfüher und ehemaligen Junge-Union-Mann Jürgen Aha gegeben haben. Die Öffentlichkeit fragt zu Recht, welche Gegenleistung dafür erbracht wurde.
Da die NRW-CDU die Aufklärung der Wahrheit verweigert, muss Bundestagspräsident Norbert Lammert noch vor der NRW-Landtagswahl Licht ins Dunkel dieser illegalen Finanzäffäre seiner Parteifreunde bringen. Jeden Tag zeigen sich neue dunkle Seiten im System Rüttgers. Ministerpräsident Rüttgers wird nicht damit durchkommen, sich durch Schweigen seiner politischen Verantwortung zu entziehen. Am 9. Mai ist Zahltag!
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