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| | | | 05. Mai 2010
|  | |  Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft
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Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen. Denn ihnen wäre mit einem einklagbaren Mindestlohn von 8,50 Euro erheblich geholfen – immerhin gäbe es statt 780 Euro brutto im Monat 1326 Euro. Natürlich sind damit nicht alle Probleme der Welt gelöst, 8,50 Euro in der Stunde sind nicht üppig, aber immerhin ein Einstieg, um der Lohnspirale nach unten eine Grenze zu setzen. Die Landesregierung hat aber nicht einmal den Versuch unternommen, mit einem gesetzlichen Mindestlohn den immer weiter um sich greifenden Dumpinglöhnen eine Grenze zu setzen. Statt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, hat die CDU mit staatlichen Lohnsubventionen Unternehmen weiter ermuntert, ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu erwirtschaften. Diese Realität will Laumann offensichtlich nicht wahrhaben.
Die Argumentation von Karl-Josef Laumann ist scheinheilig und hilflos. Danach müsste man auch sagen: Das Steueraufkommen in Deutschland ist zu gering, dann also besser gar keine Steuern. Übrigens: Mit der gleichen Argumentation wurde in NRW das Tariftreuegesetz abgeschafft, mit dem gewährleistet werden sollte, dass zumindest bei öffentlichen Aufträgen tariflich vereinbarte Standards eingehalten und Lohndumping verhindert wird. Es wird Zeit, dass der Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW ein Ende gesetzt wird. Arbeit muss ihre Würde zurück erhalten. Und hierzu gehört ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn.
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